Radentscheid Stuttgart- die Zynikerin in mir will glauben

Ich bin eine Mit-macherin, manchmal. Meist nur eine Sympathisantin. Ich bin zu zynisch, zu mißtrauisch, um zu glauben . Diese Woche war ich als Sympathisantin des Radentscheid Stuttgarts im Rathaus und habe die Gemeinderatssitzung verfolgt, in der über den Antrag des Stuttgarter Radentscheides für einen Bürgerentscheid abgestimmt wurde.

Einen Bürgerentscheid für ein fahrradfreundliches Stuttgart wird es nicht geben, da der Antrag des Stuttgarter Radentscheides rechtlich nicht zulässig ist. Hier hat der Gemeinderat keinen Spielraum und so wurde der Antrag für einen Bürgerentscheid abgelehnt. Bislang gab es in Stuttgart nur einen Bürgerentscheid, der rechtlich die Hürde nahm, alle anderen wurden juristisch abgeschmettert.

Ich bin nie davon ausgegangen, dass die Initiative einen Bürgerentscheid (wahlberechtigte StuttgarterInnen stimmen in Wahllokalen in freier und geheimer Wahl über den vorgelegten Antrag ab) erwirken kann.

Denn :

a) bislang wurden alle Radentscheide in Deutschland juristisch abgeschmettert und

b) gab es in Stuttgart nur ein Bürgerentscheid (Wasser), der rechtlich von der Kommune nicht angefochten wurde. (letztlich dann aber, weil der Gemeinderat die Ziele ohne Bürgerentscheid umsetzte, auch nicht für die Bürger zur Abstimmung kam).

Ob ein Bürgerentscheid, das gewünschte Ergebnis erzielt hätte? Auch daran habe ich so meine Zweifel. Der Parkplatz vor der Türe oder das eigene Auto haben in dieser Stadt noch immer eine ungeheure Bedeutung. In den hipster Vierteln ist das auch in Stuttgart anders. In vielen anderen Bezirken findet man aber Kopenhagen einfach uncool. Mit soviel Skeptizismus wird man nicht zur Aktivistin.

Dennoch hat der Gemeinderat mit einem Ergänzungsbeschluss (76/2019) der Grünen, SPD, SÖS-LINKE-PluS und den STAdTISTEN  (76/2019) einen Weg gefunden, Teile der Ziele des Radentscheides an die Verwaltung “durchzureichen”. Jetzt ist die Verwaltung am Zug. Ich kenne diese Verwaltung.

Ob das Tochterkind bei uns im Stadtteil eine Fahrradstraße erlebt? Ich bin da realistisch, ich glaube nicht. Ich kenne hier auch keine Straße, in der bereits der Radverkehr vorherrschend ist, bzw. dies in Bälde erwartet werden kann. (Dies wäre die Voraussetzung für eine Fahrradstraße). Das Tochterkind fährt mit dem Roller in die Schule. Hierfür kann sie den Gehweg benutzen, das erscheint uns als Eltern sicherer. Mit dem Rad fährt sie und ihre Freundinnen nicht, denn hier müssten sie auf der Straße fahren und einen geschützten Radweg zur Schule gibt es nicht. Daran wird sich vermutlich nichts ändern. In unserem Stadtbezirk wird um jeden wegfallenden Parkplatz gestritten, mit dem Erfolg, dass keine straßenbauliche Veränderungen möglich sind.

Und ich, die Alltagsradlerin? Manchmal kommt man sich ohne E-Bike hier wie eine aussterbende Art vor (im Gemeinderat gingen die Redner, so mein Eindruck davon aus, dass so ein altes Weib wie ich im Winter gar nicht radeln kann und schon gar nicht ohne Motor). Aber gut, die Stuttgarter Kessellage trainiert einen.

Und den Autofahrern auf dem Radschutzstreifen ist es egal, wen er mit weniger als 1,50 Abstand überholt. Eine Kampagne für diese Information wird es wohl geben. Wie erfolgreich die Kampagne “Stuttgart parkt fair”, die es bereits gibt, ist, konnte ich als ich zur Gemeinderatsitzung geradelt bin, gleich sehen. Die einzige Fahrradstraße Stuttgarts stand voll mit parkenden Autos. Ganz mein Humor, sozusagen. Ich erwarte also auch hier eher wenig von einer potentiellen 1,50 Abstands-Kampagne.

20 Euro will man zukünftig pro Einwohner in die Radinfrastruktur investieren, das ist mehr als bisher (je nach demjenigen der rechnet heute: zwischen 5 und 8 Euro)

. Kopenhagen investiert 38 Euro pro Einwohner, wenn man den Nachholbedarf sieht, den Stuttgart hat, ist das jetzt auch kein Grund zum jubeln. Erschwerend kommt hinzu, dass auch bisher die Mittel des Radetats gar nicht abgerufen werden konnten. Es fehlt schlicht an Menschen in der Verwaltung, die dafür sorgen, dass das Geld investiert werden kann.

25 Prozent soll der Anteil des Radverkehr bis 2030 betragen. Wie oft schon hat man sich solche Ziele gesetzt und sie verfehlt, warum sollten sie jetzt einen höheren Wahrheitsgehalt haben?

Die Liste lässt sich endlos fortsetzen, aber auch mein Defätismus hat seine Grenzen. Vielleicht ist diesmal alles einfach ganz anders und Stuttgart wird doch Fahrradstadt.

http://radentscheid-stuttgart.de

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/909259/umfrage/jaehrliche-ausgaben-je-einwohner-fuer-den-radverkehr-in-deutschen-staedten/

Zielbeschluss: https://www.domino1.stuttgart.de/web/ksd/ksdRedSystem.nsf/0/AF487D2A96EF399FC12583A80058252C


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